Aktionstag der LIGA Brandenburg · 27. Juli 2026

Dieses Pflegebett bleibt leer.

Am 27. Juli stellen Pflegeeinrichtungen in ganz Brandenburg ein leeres Pflegebett vor ihre Türen. Wir sind dabei. Ein stilles Bild – und eine deutliche Botschaft: Wenn die Pflegereform des Bundes so kommt, wie sie im Entwurf steht, fallen Plätze und Angebote weg, die heute selbstverständlich sind.

Worum es geht

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz – kurz PNOG – will der Bund die Beiträge zur Krankenversicherung stabilisieren und die Pflegeversicherung neu ordnen. Einzelne Ziele des Entwurfs sind richtig und überfällig, etwa mehr Prävention und eine bessere Digitalisierung.

Kritisch ist etwas anderes: Viele der geplanten Regelungen führen zu Kürzungen, lassen die Finanzierung offen und verschieben Kosten – auf pflegebedürftige Menschen, auf ihre Angehörigen, auf die Einrichtungen der Altenpflege und auf die Kommunen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2027.

Vier Punkte, die uns Sorgen machen

Die Beratung zu Hause soll ersetzt werden

Ab 2028 soll eine neue „Pflegebegleitung“ die heutigen Beratungsbesuche der ambulanten Pflegedienste ablösen. Unsere Pflegefachkräfte kennen die Menschen, die sie betreuen, und deren Wohnsituation. Sie merken früh, wenn etwas nicht mehr stimmt. Genau dieses Frühwarnsystem würde wegfallen.
Die LIGA fordert: Ambulante Pflegedienste müssen Beratung, Schulung und Anleitung weiterhin übernehmen dürfen und in die neue Pflegebegleitung eingebunden werden.
Die Bezahlung nach Tarif soll ausgesetzt werden

Der Entwurf sieht vor, die Pflicht zur Tarifbezahlung für vier Jahre auszusetzen und Lohnsteigerungen zu deckeln. Für Pflegekräfte bedeutet das weniger Geld. Für Einrichtungen bedeutet es, dass sie ihr Personal nicht halten können – in einem Beruf, in dem ohnehin überall Fachkräfte fehlen.
Die LIGA fordert: Tarifverträge müssen vollständig weiter gelten. Löhne nach Tarif müssen refinanziert werden.
Tagespflege fällt aus dem neuen Budget heraus

Das geplante Sozialraumbudget soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Tagespflege, Kurzzeitpflege und professionelle ambulante Pflege sollen davon jedoch ausgeschlossen werden. Menschen mit Pflegegrad 1 hätten gar keinen Anspruch mehr. Angebote, die pflegende Angehörige spürbar entlasten, stünden damit auf der Kippe.
Die LIGA fordert: Das Sozialraumbudget muss auch für Tagespflege, Kurzzeitpflege und ambulante Pflege genutzt werden können.
Höhere Schwellen bei den Pflegegraden

Werden die Schwellenwerte angehoben, rutschen Menschen in einen niedrigeren Pflegegrad – obwohl sich an ihrem tatsächlichen Pflegebedarf nichts ändert. Die Einrichtung erhält dann weniger Geld für Personal, während der Aufwand derselbe bleibt. Das geht auf Kosten der Pflegequalität.
Die LIGA fordert: Änderungen bei den Pflegegraden müssen auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und dürfen nicht allein dem Sparen dienen.

Was das für Frankfurt (Oder) bedeutet

Wir betreuen Menschen in unserem Seniorenzentrum „Am Südring“, in der Tagespflege, im Betreuten Wohnen und jeden Tag bei ihnen zu Hause. Diese Angebote greifen ineinander. Fällt eines davon weg, verlagert sich die Last auf die anderen – und am Ende auf die Familien. Genau davor warnen wir gemeinsam mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg.

Wie wir uns beteiligen

Am 27. Juli steht ein leeres Pflegebett mit dem Aktionsplakat vor unserem Seniorenzentrum „Am Südring“.
Unsere Fahrzeuge tragen den Aufkleber „Dieses Auto fährt nicht mehr“.
Zeitgleich lädt die LIGA Brandenburg um 9.30 Uhr zu einer Pressekonferenz in den Landtag – auch dort steht ein leeres Pflegebett.

Was Sie tun können

Sprechen Sie mit Ihrer Familie, Ihren Nachbarn und Bekannten darüber, was gute Pflege vor Ort ausmacht.
Teilen Sie unsere Beiträge unter dem Hashtag #dasleerePflegebett.
Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises und schildern Sie Ihre Sicht.